#vertragsrecht
#vertragsrecht · 11. Mai 2022
Seit Anfang des Jahres gelten für digitale Verträge und digitale Dienstleistungen neue gesetzliche Regelungen. Ende letzten Jahres hat der Gesetzgeber fairere Verbrauchervertragbedingungen geschaffen, die nun großteils Wirkung entfalten. Dazu wurden weitere von der EU vorgegebene Verbraucherschutzvorschriften in deutsche Gesetze umgesetzt (Stichwort: Omnibus-Richtlinie), welche am 28.05.22 in Kraft treten usw
Wohl dem, der hier nicht den Überblick verliert,
weil man sonst ein Bußgeld riskiert!
#vertragsrecht · 20. Juli 2021
Deutschland hat die EU-Warenkaufrichtlinie (RL 2019/711)und Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (RL 2019/770) in deutsche Gesetze umgesetzt. Diese traten am 01.07.2021 in Kraft und gelten im Grundsatz für alle Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden.
Betroffen sind aufgrund Änderungen des Mängelrechts zunächst einmal alle, im Besonderen aber Verkäufer und Anbieter von digitalen Inhalten, Dienstleistungen oder Waren mit digitalen Elementen.