#kanzleinews · 21. Juli 2023
Am 02.06.2023 ist in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Hinweisgeberschutzgesetz. Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen ab 50 Mitarbeitern sowie öffentliche Stellen gesetzlich dazu, eine interne Meldestelle für Hinweisgeber (auch Whistleblower genannt) einzurichten. Ziel dieser Maßnahme ist es, Hinweisgeber zu schützen und ihnen sowie Unternehmen/Behörden die Möglichkeit zu geben, potentzielle Missstände oder rechtswidriges Verhalten zu melden. Im...
#urheberrecht · 07. Juni 2023
Information über die ab heute relevante proaktive Auskunftspflicht nach § 32d UrhG gegenüber Urhebern und darstellenden Künstlern
#datenschutz · 25. Oktober 2022
Seit September erreichen mich viele Anfragen von Webseiten-Betreibern, welche eine "Abmahnung" eines Rechtsanwalt Kilian Lenard, der RAAG Kanzlei oder einer entrüsteten Privatperson mit unbekanntem Aufenthaltsort erhalten haben. Doch egal, ob Frau S. Schober oder L. Bachert, Rechtsanwalt Kilian Lenard und dessen Mandant M. Ismail, die Kanzlei RAAG oder dessen Mandanten Wang - alle sind tief erschüttert über die Verwendung von GoogleFonts auf einer Website, was diese aber dann doch nicht...
#markenrecht · 11. Mai 2022
Die Europäische Kommission und das EUIPO fördern auch dieses Jahr wieder kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Strategien in Bezug auf geistiges Eigentum entwickeln und ihre Rechte schützen möchten. Markenanmeldungen werden daher auch im Jahr 2022 finanziell unterstützt. Gerne beraten wir Sie!
11. Mai 2022
Seit Anfang des Jahres gelten für digitale Verträge und digitale Dienstleistungen neue gesetzliche Regelungen. Ende letzten Jahres hat der Gesetzgeber fairere Verbrauchervertragbedingungen geschaffen, die nun großteils Wirkung entfalten. Dazu wurden weitere von der EU vorgegebene Verbraucherschutzvorschriften in deutsche Gesetze umgesetzt (Stichwort: Omnibus-Richtlinie), welche am 28.05.22 in Kraft treten usw
Wohl dem, der hier nicht den Überblick verliert,
weil man sonst ein Bußgeld riskiert!
#kanzleinews · 02. Dezember 2021
Wir sind umgezogen - aber haben uns nicht von Ihnen entfernt.
16. September 2021
TapTags stellen nicht automatisch eine unzulässige Schleichwerbung dar, solange der Influencer keine Gegenleistung erhält und die Werbung nicht allzu „werblich“ ist.
Bereits Anfang August haben wir darüber berichtet, dass der BGH entscheiden muss, ob sog. TapTags als Schleichwerbung angesehen werden können und Influencer daher mit Abmahnungen rechnen müssen. Mit Spannung wurde das Urteil erwartet!
06. August 2021
Influencer benutzen bei ihren Instagram-Posts gerne sog. Tap Tags.
Der BGH klärt derzeit, ob diese als sogenannte Schleichwerbung wettbewerbswidrig sind. Sollte der BGH dies bejahen, so drohen vielen Influencern Abmahnungen und damit verbundene hohe Kosten.
#markenrecht · 04. August 2021
Lindt hat es geschafft! Der Goldton ihres Schokoladenhasen genießt Markenschutz!
#markenrecht · 27. Juli 2021
Werbung mit „Black Friday“ Angeboten ist wieder möglich!
„Black Friday“ war seit 2013 als Wortmarke u.a. für den Bereich Werbung beim DPMA eingetragen. Der Markeninhaber aus Hongkong mahnte zahlreiche Händler ab, die mit diesem Begriff Werbung betrieben.
Zahlreiche Händler, darunter Puma und Paypal beantragten daher berechtigterweise die Löschung der Marke – mit Erfolg. Die Marke „Black Friday“ u.a. im Bereich der Werbung zu löschen.